Widerrufsrecht
Formular zum Downloaden: Muster-Widerrufsformular
1. Rücktrittsrecht/ Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KschG)
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das nicht zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Die folgenden Bestimmungen über das Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht gelten
jedoch nicht für Unternehmer.
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf
den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
a) mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware
in Besitz genommen haben bzw. hat;
b) wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt
geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger
Dritter die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw.
hat;
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg
mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die zuerst
gelieferte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Peter Bloder-Lackierzentrum und Spenglerei e.U.
Gewerbestraße 11, 8071 Hausmannstätten
Telefon: +43 3135 48 4 48
Fax: +43 3135 48 4 41
E-Mail: office@bloder.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, ein mit der Post versandter Brief) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Im Falle von Kaufverträgen, in denen ich Ihnen nicht ausdrücklich angeboten habe, im Fall des
Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann ich die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren
wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.
Retourenadresse:
Peter Bloder-Lackierzentrum und Spenglerei e.U.
Gewerbestraße 11
8071 Hausmannstätten
(4) Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
2. Gewährleistung
(1) Handelt es sich beim zugrunde liegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist die
Mängelrüge bei sonstigem Verluste der Gewährleistungsansprüche innerhalb von 7 Tagen schriftlich
und spezifiziert zu erheben.
(2) Weg- und Frachtkosten fallen nicht unter die Gewährleistung und sind von Ihnen zu vergüten.
(3) Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, insbesondere solche Mängel,
die durch Nichteinhaltung von Betriebs- und Bedienungsanleitungen entstehen, unterliegen nicht der
Gewährleistung.
(4) Bei Verbrauchergeschäften gelten die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
3. Schadenersatz
(1) Zum Schadenersatz bin ich in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich ausschließlich für
Personenschäden.
(2) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeund
Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter hafte ich nicht.
4. Transportschäden
(1) Von mir gelieferte Waren sind bei der Übernahme sofort auf eventuelle Transportschäden zu
prüfen. Im Schadensfall ist sofort die Ausstellung eines Schadensprotokolls zu veranlassen und
dieses vom Frachtführer/ Spediteur/Zusteller bestätigen zu lassen.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz des Betreibers somit Gerichtsstand Graz!
(2) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Anwendung des österreichischen
Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie als Gerichtsstand das sachlich in Betracht
kommende Gericht an meinem Sitz vereinbart, wobei diese Gerichtsstandregelung nicht für
Verbraucher gilt.
6. Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.