Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: November 2019)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-
Shop von
Lackierzentrum u. Spenglerei e.U.
Inhaber: Peter Bloder
Gewerbestraße 11, 8071 Hausmannstätten
Telefon: +43 3135 48 4 48
Fax: +43 3135 48 4 41
E-Mail: office@bloder.net
(im Folgenden kurz „Betreiber“ oder „ich“)
tätigen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, das nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist
jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
(3) Meine Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten nicht nur für das erste Rechtsgeschäft,
sondern die Anwendung der AGB wird auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere
Geschäfte ausdrücklich vereinbart.
(4) Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit; diesen wird
hiermit ausdrücklich widersprochen.
(5) Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit
hatte, vom vollständigen Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und mit deren Inhalt vollinhaltlich
einverstanden ist.
(6) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Es wird
festgehalten, dass Nebenabreden nicht bestehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Vielmehr
handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Auf meiner Website gemachte Angaben über Maße, Quantität, technische Daten usw. sowie
Darstellungen und Abbildungen sind ebenfalls unverbindlich. Sie stellen keine
Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung. Ich
übernehme keine Haftung für Rechen-, Schreib-, und/oder Druckfehler.
(3) Durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot
zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptieren die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
(4) Daraufhin erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der ich bestätige, dass Ihre
Bestellung bei mir eingegangen ist. Die automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung stellt
aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(5) Ein Vertrag kommt abhängig von der gewählten Zahlungsart zustande
• bei der Zahlung per Vorauskasse: mit Eingang des gesamten Rechnungsbetrags auf meinem
Geschäftskonto;
• bei einer Zahlung mittels PayPal: mit Ihrem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“;
• bei einer Zahlung mittels Kreditkarte: mit Ihrem Klick auf den Button „zahlungspflichtig
bestellen“;
• bei einer Zahlung mittels SOFORT-Überweisung: mit Ihrem Klick auf den Button
„zahlungspflichtig bestellen“;
oder konkludent durch Auslieferung der Ware.
(6) Sie sind verpflichtet, die im Bestellformular vorgesehenen Felder (bzw. Angaben) vollständig und
wahrheitsgemäß auszufüllen und mir unverzüglich jegliche Änderung des Namens bzw. der Firma, der
Rechtsform, des Wohn- und Geschäftssitzes bzw. Rechnungsanschrift sowie der Bankverbindung
oder der Zahlungsmodalität schriftlich, oder per Email mitzuteilen.
§ 3 Warenverfügbarkeit
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die von Ihnen bestellte Ware kurzfristig nicht verfügbar, teile ich
Ihnen dies mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber werde ich
Sie informieren.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise auf dieser Website verstehen sich in Euro, ab Lager und exklusive Versicherung.
Versandkosten werden gesondert berechnet und ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Paypal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American
Express) oder SOFORT-Überweisung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse erhalten Sie mit Ihrer Bestellbestätigung die
Kontoverbindung meines Geschäftskontos (BIC und IBAN). Ich ersuche Sie, den gesamten
Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Werktagen ab Bestelleingang auf dieses Konto einzuzahlen.
Bitte führen Sie im Verwendungszweck Ihre Bestellnummer an. (Diese finden Sie in der
Bestellbestätigung.) Nachdem der gesamte Rechnungsbetrag auf meinem Konto eingegangen ist,
werden die Waren ausgeliefert. Die Lieferfrist für Ihre Bestellung beginnt erst mit Eingang Ihrer
Zahlung auf meinem Geschäftskonto.
Im Fall der Zahlung mittels Kreditkarte werden folgende Kreditkarten akzeptiert: Visa, Mastercard und
American Express. Gegebenenfalls durch die Zahlung per Kreditkarte entstehenden Gebühren
werden vom Kunden getragen.
(3) Bei Zahlungsverzug bin ich berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren
(konkret zu beweisenden) Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu
stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten
Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Ich weise darauf hin, dass sich die Kosten im
Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz
(RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der
jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten
Höhe richten.
(4) Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist eine Aufrechnung gegen meine Ansprüche mit
Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt dieses
Aufrechnungsverbot nicht im Fall meiner Zahlungsunfähigkeit oder im Fall von Gegenforderungen, die
im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von
mir anerkannt worden sind.
(5) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Anlass zum Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Kunden geben und durch die die Bezahlung der noch offenen Forderungen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis gefährdet wird, so bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Die Lieferung der Ware
erfolgt von meinem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse (Bordsteinkante), sofern nicht
anderes vereinbart ist.
(2) Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Spediteur, Frachtführer oder an einen
sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten habe ich meine Vertragspflichten erfüllt
und das Risiko geht auf Sie über. Ich hafte nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt
oder sonstige nicht von mir zu vertretende Umstände verursacht werden. Ich liefere ausschließlich zu
meinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Meine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten
mit der Auftragserteilung als angenommen.
(3) Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
(4) Lieferfristen und Liefertermine finden Sie beim jeweiligen Produkt im Online-Shop, bei größeren
Mengen bitte ich um Vorabklärung der Lieferfristen.
(5) Der Versand erfolgt jeweils als Paket. Die Versandkosten betragen bei allen Bestellungen bis 240,-
Euro inkl. USt. 3,60 Euro pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 240 Euro inkl. USt. erfolgt die
Lieferung versandkostenfrei.
(6) Bei Verbrauchergeschäften gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Bei Selbstabholung informiere ich Sie per E-Mail darüber, dass die von Ihnen bestellte Ware zur
Abholung bereit steht. Zur Abholung müssen Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter die
Rechnung, die Bestellbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde
ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) vorlegen. Darüber
hinaus hat der Abholer die Übernahme der Ware durch Unterschreiben einer Übernahmebestätigung
zu bestätigen.
(8) Sie sind verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung
abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Abholbenachrichtigung,
bin ich berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
(9) Bei nicht fristgerechter Abholung haften Sie für alle Folgekosten. Ich behalte mir das Recht vor,
von Ihnen den Schaden ersetzt zu verlangen, den ich dadurch erleide, dass Sie die bestellte Ware
nicht abgeholt haben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
(2) Verfügungen über die Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes sind unzulässig. Wird
über die Waren dennoch vom Kunden verfügt oder werden diese weiterveräußert, so erstreckt sich
der Eigentumsvorbehalt auch auf allfällige Kaufpreisforderungen des Kunden gegen jeden Dritten. Die
Forderungen des Kunden gelten sofort nach Entstehung als an mich unwiderruflich abgetreten. Der
Kunde ist verpflichtet, bei aufrechtem verlängertem Eigentumsvorbehalt mir jederzeit seine Abnehmer
mitzuteilen und unbeschadet darüber hinaus gehender Befugnisse auf Aufforderung seiner Abnehmer
die erfolgte Abtretung an mich unverzüglich bekannt zu geben.
(3) Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme der Ware ist der Kunde verpflichtet, auf den
Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und mich unverzüglich mittels eingeschriebenen Brief binnen 2
Werktagen zu verständigen.
§ 7 Rücktrittsrecht/ Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 1 KschG)
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht zu, wobei Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das nicht zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Die folgenden Bestimmungen über das Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht gelten
jedoch nicht für Unternehmer.
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf
den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen
a) mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die Ware
in Besitz genommen haben bzw. hat;
b) wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt
geliefert werden, mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger
Dritter die zuletzt gelieferte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw.
hat;
d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg
mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter die zuerst
gelieferte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir
Lackierzentrum u. Spenglerei e.U.
Inhaber: Peter Bloder
Gewerbestraße 11, 8071 Hausmannstätten
Telefon: +43 3135 48 4 48
Fax: +43 3135 48 4 41
E-Mail: office@bloder.net
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, ein mit der Post versandter Brief) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Folgen des Widerrufs
(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Im Falle von Kaufverträgen, in denen ich Ihnen nicht ausdrücklich angeboten habe, im Fall des
Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann ich die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren
wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.
Retourenadresse:
Lackierzentrum u. Spenglerei e.U.
Inhaber: Peter Bloder
Gewerbestraße 11
8071 Hausmannstätten
(4) Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
§ 8 Gewährleistung
(1) Handelt es sich beim zugrunde liegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist die
Mängelrüge bei sonstigem Verluste der Gewährleistungsansprüche innerhalb von 7 Tagen schriftlich
und spezifiziert zu erheben.
(2) Weg- und Frachtkosten fallen nicht unter die Gewährleistung und sind von Ihnen zu vergüten.
(3) Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, insbesondere solche Mängel,
die durch Nichteinhaltung von Betriebs- und Bedienungsanleitungen entstehen, unterliegen nicht der
Gewährleistung.
(4) Bei Verbrauchergeschäften gelten die einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 9 Schadenersatz
(1) Zum Schadenersatz bin ich in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich ausschließlich für
Personenschäden.
(2) Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeund
Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter hafte ich nicht.
§ 10 Transportschäden
(1) Von mir gelieferte Waren sind bei der Übernahme sofort auf eventuelle Transportschäden zu
prüfen. Im Schadensfall ist sofort die Ausstellung eines Schadensprotokolls zu veranlassen und
dieses vom Frachtführer/ Spediteur/Zusteller bestätigen zu lassen.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz des Betreibers somit Gerichtsstand Graz!
(2) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Anwendung des österreichischen
Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie als Gerichtsstand das sachlich in Betracht
kommende Gericht an meinem Sitz vereinbart, wobei diese Gerichtsstandregelung nicht für
Verbraucher gilt.
§ 12 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen.